Bekanntmachung - BMBF (2024)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert aus Bundesmitteln und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) das Programm „JOBSTARTER - für die Zukunft ausbilden“. Das Programm zielt auf eine nachhaltige Verbesserung der regionalen Ausbildungsstrukturen, insbesondere durch eine Stärkung der regionalen Verantwortung der relevanten Akteure in der Berufsausbildung, und auf eine bessere Versorgung Jugendlicher mit betrieblichen Ausbildungsplätzen durch gezielte Dienstleistungsangebote im Ausbildungsprozess für Betriebe in den Regionen.

JOBSTARTER unterstützt die Ziele des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland und ist Teil der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung zur Stärkung der Bildungschancen und Erhöhung der Durchlässigkeit im Bildungssystem. JOBSTARTER verfolgt im Rahmen einer Projektförderung eine wirtschaftsnahe Ausgestaltung der Ausbildungsstrukturförderung und orientiert sich eng an den jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Entwicklungspotenzialen in der Wirtschaft. Dabei wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die regionalen Ausbildungsmärkte aufgrund der ökonomischen und demografischen Entwicklung einem umfassenden Wandel unterworfen sind. JOBSTARTER versteht sich insofern als „Lernendes Programm“, das flexibel auf aktuelle Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt reagiert.

Projekte können nach Maßgabe dieser Richtlinien, der Standardrichtlinien für Anträge auf Ausgabenbasis, der Standards des BMBF und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert werden.

Die finanzielle Beteiligung des Europäischen Sozialfonds erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 betreffend den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Das Programm JOBSTARTER zielt in der 5. Förderrunde insbesondere auf eine nachhaltige Fachkräftesicherung durch betriebliche Ausbildung, europäische Öffnung und Steigerung der Attraktivität dualer Berufsausbildung. Der Fokus liegt dabei auf bisher nicht ausbildenden Unternehmen, Unternehmen in ausgewählten Branchen oder Unternehmen von Inhabern und Inhaberinnen mit Migrationshintergrund. JOBSTARTER fördert Initiativen zur Einführung oder Stärkung von betrieblicher Ausbildung insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), aber auch in größeren Unternehmen, wenn die Einrichtung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen auf Initiative des JOBSTARTER-Projekts erfolgt.

Ausgangspunkt aller Projektaktivitäten ist der gegenwärtige und zukünftige Fachkräftebedarf in der jeweiligen Region und den dort ansässigen Unternehmen und Betrieben. Dazu werden in ausgewählten Projekten die Entwicklung und Umsetzung von Dienstleistungsangeboten für Betriebe und von innovativen Konzepten zur Flexibilisierung oder transnationalen Erweiterung beruflicher Erstausbildung gefördert. Die Beratung und Unterstützung der Unternehmen bei der Entwicklung und Besetzung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze steht im Vordergrund. Die Vernetzung eines Projekts mit allen relevanten Akteuren der beruflichen Bildung in der Region ist Voraussetzung für eine Förderung und im Antrag darzulegen. Antragsteller orientieren ihre Konzepte an den nachfolgend genannten Themenschwerpunkten. Dabei wird im Antrag ein Themenschwerpunkt ausgewählt, dieser kann jedoch um Aspekte aus anderen Schwerpunkten erweitert werden.

Ziel des Themenschwerpunkts ist es, eine Stärkung der Ausbildungsbereitschaft von Betrieben und die Erhöhung des Angebots von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen in ausgewählten Branchen zu erreichen.

Dies können beispielsweise Branchen mit Wachstumspotential oder solche sein, die sich in Umstrukturierungsprozessen aufgrund veränderter technologischer, ökologischer oder ökonomischer Rahmenbedingungen befinden. Neben der Beratung und Unterstützung einzelner Unternehmen, die für die Ausbildung im eigenen Betrieb gewonnen werden, ist hier die Zusammenarbeit mit Branchenverbänden anzustreben.

Ziel des Themenschwerpunkts ist es, die Ausbildungsbasis in einer Region zu verbreitern und Ausbildungskapazitäten effektiv zu nutzen.
In diese Kategorie fallen solche Projekte, die vor allem unter regionalen Aspekten Ausbildungsstrukturen bzw. Ausbildungsstellenmärkte gestalten bzw. erhalten wollen. Ein unzureichendes Angebot an Ausbildungsplätzen, aber auch eine schwache Nachfrage können ein solches Projekt begründen.

Förderfähig sind auch die Initiierung und Erprobung von Projekten zur Verbesserung der Anrechnungsmöglichkeiten (berufs-) schulischer Ausbildungsteile bzw. -gänge auf die in den jeweiligen Ausbildungsordnungen vorgesehenen Ausbildungszeiten nach § 7 BBiG / § 27 a HwO sowie Initiativen zur Verbesserung des Zugangs von Absolventen und Absolventinnen vollzeitschulischer Ausbildungsgänge zur Kammerprüfung gemäß § 43 Abs. 2 BBiG / § 36 Abs. 2 HwO. Für Projektanträge dieser Art bedarf es eines Unterstützungsschreibens des jeweils für die BBiG-Umsetzung federführend zuständigen Landesministeriums, das zusätzlich zu den sonstigen Letter of Intent vorzulegen ist.

Ziel des Themenschwerpunkts ist es, die Durchlässigkeit im Ausbildungssystem zu verbessern und die Anschlussfähigkeit beruflicher Abschlüsse zu sichern.
Aufgrund der vielfältigen Anforderungen in der betrieblichen Arbeitswelt können über die Ausbildungsinhalte hinaus fachliche Qualifikationen erforderlich sein, die parallel zur Ausbildung vermittelt werden könnten oder bereits vermittelt werden. Hier kann eine Ergänzung der Ausbildung durch weitere Qualifikationsmöglichkeiten in systematischer Form sinnvoll sein. Eine Möglichkeit besteht darin, fachliche zusätzliche Qualifikationen während der dualen Ausbildung anzubieten oder duale Studiengänge zu entwickeln.
Im Themenschwerpunkt IV werden Projekte gefördert, die neben der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze fachliche Qualifikationsmöglichkeiten in Bezug auf die Anforderungen bestimmter Branchen/Wirtschaftsfelder entwickeln und erproben. Dies können auch berufe- oder gewerkeübergreifende Qualifikationen sein. Ziel sollte es sein, dass sie auf spätere Fortbildungsgänge angerechnet werden können und damit die beruflichen Aufstiegschancen der Auszubildenden schon während der Ausbildung verbessern.

Die angestrebten zusätzlichen Qualifikationsmöglichkeiten bzw. dualen Studiengänge sollen kompetenzorientiert beschrieben und mit anderen Beteiligten (zuständige Stellen, Berufsbildende Schulen, Hochschulen) abgestimmt werden und zur Durchlässigkeit im Ausbildungssystem beitragen.

Entsprechende Projektanträge sollten auf vorhandene Konzepte und Modelle (z. B. unter http://www.ausbildungplus.de ) Bezug nehmen bzw. sich von diesen hinreichend abgrenzen.

Ziel des Themenschwerpunkts ist es, die Europäische Öffnung sowie Mobilität und Anerkennung in der beruflichen Bildung zu verbessern.
JOBSTARTER fördert Projekte zum Aufbau und zur Ausgestaltung von europäischen Ausbildungskooperationen und transnationalen Verbundstrukturen. Im Antrag ist detailliert darzustellen, wie grenzüberschreitende europäische Ausbildungs- und Verbundstrukturen im Rahmen der Zielsetzung des Programms sinnvoll ausgefüllt und nachhaltig installiert werden können. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier auf der Gestaltung von Ausbildungsstrukturen im Grenzraum.

Die Projekte müssen zusätzliche Ausbildungsplätze entwickeln und gleichzeitig im Rahmen der betrieblichen Berufsausbildung Strukturen schaffen, um Ausbildungsabschnitte im Ausland gemäß § 2 Abs. 3 BBiG zu integrieren.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, die im Ausland erworbenen Kenntnisse, Kompetenzen, Qualifikationen in Form von Zertifikaten oder als doppelte Berufsabschlüsse durch die beteiligten Institutionen, ggf. auch zuständigen Stellen bestätigen zu lassen.

Projekte sollten Betriebe über die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten informieren mit dem Ziel, die Bereitschaft zur Umsetzung von grenzüberschreitenden Ausbildungskooperationen und Mobilitätsphasen zu erhöhen.

Grundlegende Voraussetzung für einen Antrag ist die Darstellung von bestehenden Kontakten und Kooperationen sowie der Aufbau von Netzwerken mit den zuständigen Berufsbildungsakteuren in den jeweiligen Partnerländern. Des Weiteren ist die Dokumentation der erworbenen Fachkenntnisse und Kompetenzen im Ausland mit dem EUROPASS Mobilität http://www.europass-info.de sicherzustellen. Wünschenswert ist die Herstellung von Synergien und sinnvollen Verzahnungen von JOBSTARTER und den entsprechenden Förderprogrammen, insbesondere mit dem EU-Programm LEONARDO DA VINCI Mobilität Internet .

In den Projektanträgen sind Zielgrößen im Hinblick auf die Anzahl der im Förderzeitraum zu schaffenden und zu besetzenden zusätzlichen Ausbildungsplätze anzugeben.

Zusätzliche Ausbildungsplätze im Sinne dieser Förderrichtlinien liegen vor, wenn

Vom Antragsteller ist vor der Antragstellung zu prüfen, ob in der jeweiligen Region bereits JOBSTARTER-Projekte bzw. Projekte mit Bundes-, Landes- oder ESF-Mitteln oder Unterstützungsleistungen nach den Regelungen im SGB II und III gefördert werden, die vergleichbare Ziele im Sinne der Nummern 1 und 2 dieser Förderrichtlinien verfolgen. Wenn dies der Fall ist, muss der eingereichte Projektantrag eine Darstellung der Schnittstellen zu diesen Projekten einschließlich einer konkreten Aufgabenabgrenzung enthalten. Zugleich sind die Optionen zur Zusammenarbeit und der damit verbundene Mehrwert für die regionale Vernetzung darzustellen. Unter sind die JOBSTARTER-Projekte der ersten vier Förderrunden dargestellt.

Projektregionen im Programm JOBSTARTER beziehen sich in der Regel auf Gebietskörperschaften, wie zum Beispiel Landkreise, oder auf Arbeitsagentur- oder Kammerbezirke. Im Antrag muss die Zielregion festgelegt und der Bezug zwischen gewählter Zielregion und Projektansatz schlüssig und nachvollziehbar dargelegt werden.

Zur Sicherung der Akzeptanz und Nachhaltigkeit der Projektarbeit sind von den in der Region relevanten Akteuren (insbesondere den zuständigen Stellen) auf die Projektkonzeption bezogene LoI einzuholen und dem Projektantrag beizufügen. Mit einem LoI soll die regionale Akzeptanz eines Projektantrags abgesichert werden. Der Unterzeichner eines LoI bringt damit zum Ausdruck, dass er das Projektkonzept befürwortet, dass es seiner Einschätzung nach dem regionalen Bedarf entspricht und in welcher Form eine Mitwirkung an der Projektdurchführung vorgesehen ist. Mit einem LOI sind keine Rechtsansprüche verbunden. Es entstehen durch die Unterzeichnung eines LoI kein Vertrag und kein Auftrag.

Einem Projektantrag zum Themenschwerpunkt IV sind Letter of Intent relevanter Stellen und/oder Kooperationspartner (z. B. Zuständige Stellen, Hochschulen, Branchenverbände) beizufügen, die einen Bedarf an den jeweiligen Zusatzqualifikationen bestätigen und eine Bewertung der Umsetzbarkeit zulassen.
Einem Projektantrag zum Themenschwerpunkt V sind aussagekräftige Letter of Intent von Partnerinstitutionen im Ausland beizufügen.

Die Förderung besteht in der Gewährung einer nicht rückzahlbaren Zuwendung. Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Vollfinanzierung von abgegrenzten Teilausgaben, das heißt, in Höhe von 100 Prozent der zuwendungsfähigen, abgegrenzten Teilausgaben – maximal aber 440.000 € in Bezug auf 36 Monate – gewährt.

Zuwendungsfähig sind die zur Durchführung notwendigen projektbezogenen Personalausgaben sowie die notwendigen projektbezogenen Ausgaben für Reisen bis zu einer Höhe von maximal 4 Prozent der Höhe der Personalausgaben (abgegrenzte Teilausgaben). Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind zu beantragen. Es sind die „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ sowie die „Obergrenzen für Personalausgaben 2009“ (abrufbar unter https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf ) zu beachten.

Zusätzlich zu den im vorherigen Absatz genannten projektbezogenen Ausgaben für Reisen sind die folgenden zuwendungsfähigen Ausgaben für Reisen zu regionalen und Fachveranstaltungen des Programms JOBSTARTER obligatorisch im Antrag zu veranschlagen: Drei regionale JOBSTARTER-Veranstaltungen mit je zwei Personen und je 150,00 €, drei überregionale JOBSTARTER-Fachveranstaltungen mit je zwei Personen und je 300,00 €, sowie eine Fachveranstaltung mit einer Person und 300,00 € (Summe: 3.000,00 €).

Bei der Beantragung und Abrechnung von Reisen sind die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) zu beachten. Die Anzahl der geplanten Reisen, eine ca.-Angabe der Entfernung bzw. der damit korrespondierenden Fahrt- und Reisekosten sind auf gesondertem Blatt aufzuführen.

Nicht zuwendungsfähig - aber Bestandteil der Projektgesamtplanung - im Rahmen dieser Förderung sind Ausgaben für Mieten, Rechnerausgaben, Büroausstattung, Verbrauchsmaterial, Geschäftsbedarf, Software, Literatur, Gegenstände bis 410,00 Euro, Ausgaben für die Organisation, Durchführung und Dokumentation von Veranstaltungen, Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Projekts einschließlich Internetpräsenz, Printerzeugnisse und Messebeteiligungen. Diese sind außerhalb des Finanzierungsplans durch den Antragsteller zu erbringen.

Sowohl die zuwendungsfähigen als auch die nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sind in der Projektgesamtplanung auszuweisen (Formblatt „Projektgesamtplanung“, abrufbar unter http://www.jobstarter.de/ ).
In den Zwischennachweisen und im abschließenden Verwendungsnachweis sind auch die nicht bezuschussten, sondern vom Zuwendungsempfänger finanzierten und dem Projekt zuzuordnenden Ausgaben und ihre Finanzierung darzustellen.

Es gelten nach § 16 TVöD vom 13. September 2005 folgende Entgeltgruppen (Höchstgrenzen) für das eingesetzte Personal:

Personalausgaben für Projektpersonal mit abgeschlossener universitärer Hochschulausbildung (Hochschulabschluss) sind bis maximal Entgeltgruppe 13 TVöD zuwendungsfähig.
Personalausgaben für Projektpersonal mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung sind bis maximal Entgeltgruppe 12 TVöD zuwendungsfähig.

Eine Beantragung von höheren Personalentgelten als nach den definierten Obergrenzen nach TVöD wegen anderweitiger tariflicher Bindung (z. B. BAT / TVL) ist nicht möglich.

Dauerhaft im Projekt tätiges Personal bzw. ständig beim Antragsteller beschäftigtes Personal kann nur in den Positionen 0812 und 0817 des Gesamtfinanzierungsplans (easy-AZA, S. 4) veranschlagt werden. Eine Wahrnehmung der Funktion der Projektleiterin / des Projektleiters in Form eines Honorar- oder Werkvertrages ist nicht möglich.

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln des Bundeshaushalts und des ESF sind bei der
Programmstelle JOBSTARTER beim
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
Postfach 20 12 64
53142 Bonn
(Postanschrift)

oder

Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn
(Hausanschrift)
einzureichen.

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind mit allen unten genannten Unterlagen bis zum 31. Juli 2009 in dreifacher Ausfertigung im BIBB einzureichen; maßgeblich ist das Datum des behördlichen Eingangsstempels des BIBB. Die Projektskizze, der easy-AZA sowie das Formblatt „Projektgesamtplanung“ sind zusätzlich elektronisch an info(at)jobstarter.de zu senden.
Gleichzeitig ist eine Antragskopie auch dem Ansprechpartner des jeweiligen Landesministeriums sowie dem zuständigen Regionalbüro (bei länderübergreifenden Vorhaben allen betroffenen Landesministerien und zuständigen Regionalbüros) zu übersenden; die Projektskizze ist zusätzlich elektronisch an das zuständige Regionalbüro zu senden.

Die erforderlichen Antragsformulare und Vorlagen sowie weitere Informationen (Liste der Ansprechpartner in den jeweiligen Landesministerien, Liste der Regionalbüros, Übersicht über die Angebots-Nachfragerelationen etc.) können unter http://www.jobstarter.de/ abgerufen werden.

Die Eingangsfrist gilt als Ausschlussfrist für den Eingang des Antrags in Papierform. Verspätet eingehende oder unvollständige Anträge können nicht berücksichtigt werden.
Für die Antragstellung ist die Verwendung des easy-AZA-Formulars erforderlich (abrufbar unter http://www.kp.dlr.de/profi/easy ).

Die Projektanträge müssen - ergänzend zu den in Nummern 1.3 und 2 dieser Förderrichtlinien genannten Vorgaben - folgende zur Beurteilung und Bewertung des Projekts notwendigen Unterlagen und Angaben enthalten:

Diese Richtlinien treten mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Bonn, den 18. Mai 2009
Bundesinstitut für Berufsbildung

Kremer